Vorschau auf die Wintersession des Grossen Rats

Avatar of SP Regionalverband Biel/Bienne-Seeland SP Regionalverband Biel/Bienne-Seeland - 29. November 2021 - Kantonale Wahlen 2022

Energiegesetz, Bio-Offensive, ÖV, Steuern, Politikfinanzierung und Pandemie

Am 29. November startet die Wintersession im Grossen Rat mit unseren Grossrätinnen und Grossräten Andrea Zryd, Margrit Junker, Manuela Kocher, Vinzenz Binggeli und Stefan Bütikofer aus Biel, Lyss und Worben. Hier stellen wir die wichtigsten Themen der Session kurz vor.

Steuerbetrug verhindern (von Andrea Zryd)

Die SP steht für Steuergerechtigkeit ein und mit der Motion "Steuerbetrug verhindern" fordern wir Transparenz beim Steuergeheimnis. Immer wieder schaffen es ein paar sehr gut Betuchte, kaum Steuern zu bezahlen und können sich hinter dem Steuergeheimnis verstecken. Dieses soll wieder aufgehoben werden. Andere Länder und auch ein paar Kantone in der Schweiz kennen diesen Mechanismus.

Bio-Offensive (von Vinzenz Binggeli)

Im Rahmen der Berner Bio-Offensive 2025 sollen die Wertschöpfung für die Berner Biolandwirtschaft verbessert sowie die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten gestärkt und intensiviert werden. Dem zunehmenden Bedürfnis der Gesellschaft nach einem nachhaltigen
und zukunftsorientierten Landwirtschafts- und Ernährungssystems soll Rechnung getragen werden! Dabei sollen Bio-Produzent*innen sowie Verarbeiter*innen besser mit der Gastronomie vernetzt werden , wie es das städtische Alterszentrum Redern vorbildlich vormacht und dabei als kantonales Pilotprojekt dient.

Pandemie-Bekämpfung (von Margrit Junker)

Der Pandemiekredit von knapp 50 Mio. Franken muss ohne Kürzungen genehmigt werden. Es kann nicht sein, dass in der momentanen pandemischen Lage über Sparmassmassnahmen nachgedacht und abgestimmt wird! Die GSI braucht genügend finanzielle Mittel um z.B. das Contact-Tracing, die Impf- und Teststrategie  zu finanzieren.

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